Aktuelle Nachrichten

01.12.2016 - Format „CDU Fraktion vor Ort“ wurde in Buschhoven gut angenommen

Im Vordergrund der Veranstaltung stand die Diskussion zur Ausweisung von Baugebieten in Buschhoven, an der sich gut 35 interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Zur Frage, ob Bauflächen in Buschhoven ausgewiesen werden sollten, herrschte nahezu Konsens. Zuzug müsse ermöglicht werden, das gelte insbesondere für viele junge Familien, die in der Region vergeblich nach Bauland suchten. Der Beitrag eines Betroffenen brachte die Problematik auf den Punkt. Der Zuzug nach Buschhoven und die Errichtung eines Eigenheims sei für seine Familie mangels bebaubarer Flächen nahezu unmöglich. Dies sei insbesondere deshalb traurig, weil seine Frau aus Buschhoven stamme, man sich aber hier mit der Familie nicht niederlassen könne. Die aktuelle Niedrigzinsphase würde es insbesondere jungen Menschen grundsätzlich eher ermöglichen zu bauen und in Swisttal Fuß zu fassen. Die Rechnung gehe aber nur auf, wenn entsprechende Bauflächen auch zur Verfügung stünden. Insofern müsse von der Politik schnell gehandelt werden. Sowohl die stetige Erhöhung der Baulandpreise als auch eine mögliche steigende Zinsentwicklung spreche gegen eine abwartende Haltung. Insofern stehe die bereits beplante Fläche im Bereich der Schießhecke im Vordergrund des Interesses potentieller Neubürger. Eine Beplanung des Wehrbusches würde eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich machen und dadurch eine Verzögerung nach sich ziehen. Dies aber gehe am Ziel einer möglichst raschen Umsetzung vorbei.

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02.12.2016 - CDU-Reise 2017 an die Ostseeküste

Die CDU Swisttal bietet auch für das nächste Jahr wieder eine von Franz Moderow betreute Reise durch.

Die Reise findet statt vom 04.04. bis 09.04.2017; Reiseablauf und Reiseanmeldung können Sie unter den nachfolgenden Links herunterladen.

Reisebeschreibung CDU-Reise 2017 an die Ostseeküste   Reiseanmeldung CDU-Reise 2017

29.11.2016 - CDU Rhein-Sieg trauert um Peter Hintze

Die CDU Rhein-Sieg trauert um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze. Hintze, der mit seiner Familie in Bad Honnef lebte, starb am 26. November im Alter von 66 Jahren an den Folgen einer schweren Krankheit.

Peter Hintze hatte die Politik der CDU Deutschlands über ein Vierteljahrhundert an entscheidenden Stellen mitgeprägt. Seit 2013 Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, konnte der aus Bad Honnef stammende evangelische Theologe und Pfarrer auf eine lange politische Laufbahn mit zahlreichen Partei- und Regierungsämtern zurückblicken. 1990 zog er erstmals als Abgeordneter für Wuppertal in den Deutschen Bundestag ein. Bereits 1983 wurde Hintze erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er zum Bundesbeauftragten für den Zivildienst ernannt wurde. Von 1991 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Frauen und Jugend. Von 1992 bis 1998 war Generalsekretär der CDU Deutschlands.

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24.11.2016 - Festlegung in der Dorfhausfrage ist nicht zielführend

Mit den Stimmen der SPD wurde der Swisttaler Bürgermeister beauftragt, die Trägerschaften für die Dorfhäuser möglichst in private Hände zu legen. In diesem Zusammenhang sollten Nutzungskonzepte ggf. von den örtlichen Vereinen erstellt werden, anhand derer ein wirtschaftlicher und ein nachhaltiger Betrieb der Dorfhäuser plausibel dargelegt werden sollte. Dabei müsse, so die Mehrheit im Rat, jedes Dorfhaus einer individuellen Betrachtung unterzogen werden. Hintergrund des Beschlusses war die schwierige Haushaltssituation in Swisttal, die eine Haushaltssicherung nach sich zog und Sparmaßnahmen im Rahmen der freiwilligen Leistungen zwingend erforderlich machte.

Die jetzige Forderung der SPD, das Dorfhaus in Odendorf ohne ein nachhaltiges Nutzungskonzept für 300.000,00 € zu sanieren, ohne eine Aussicht auf einen privaten Träger zu haben, umgeht insofern den eigenen Beschluss. Der Einsatz von erheblichen Steuermitteln für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wäre nach Auffassung der CDU Fraktion nur dann vertretbar, wenn mit einem plausiblen Nutzungskonzept die Nachhaltigkeit von Investitionen abgebildet werden könnte und ein Verein auf dieser Grundlage bereit wäre, die Trägerschaft für das Haus zu übernehmen.

Ein Nutzungskonzept müsste Aussagen darüber treffen, welche Gruppen und Kunden den Dorfsaal gegenwärtig nutzen und welche Erträge mit den jeweiligen Nutzungsarten erzielt werden. Dem müsste gegenübergestellt werden, welche Gruppen und Kunden ggf. unter veränderten organisatorischen, baulichen und/oder technischen Voraussetzungen die bestehende Infrastruktur zu welchen Konditionen künftig nutzen würden. Wenn eine solche Analyse den nachhaltigen wirtschaftlichen Betrieb plausibel darlegen würde, müsste man sich auch Gedanken darüber machen, in den Dorfsaal zu investieren.

„Solange aber kein Nachweis über den wirtschaftlichen Betrieb und den nachhaltigen Nutzen von Investitionsmitteln erbracht worden ist, können Steuermittel nicht verausgabt werden. Dass Odendorf einen Dorfsaal braucht bleibt dabei unbestritten. Nur muss die Diskussion solange ergebnisoffen geführt werden, solange keine schlüssigen Nutzungskonzepte sowohl für eine Renovierungslösung als auch für einen Neubau vorliegen,“ so Hanns Christian Wagner, Vorsitzender der CDU Fraktion.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

23.11.2016 - Gute Schulen 2020 – Nachhaltigkeit muss im Vordergrund stehen

Im Rahmen des Programms „Gute Schulen 2020“ werden der Gemeinde Swisttal in den kommenden vier Jahren knapp 250.000,00 € pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Zweckbindung der Fördermittel bezieht sich auf kommunale Investitionen zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur. „Vor diesem Hintergrund hat die CDU Fraktion beantragt, die Verwaltung mit einer Bedarfserhebung an allen Swisttaler Schulen zu beauftragen und zur Priorisierung vorzulegen,“ so die Vorsitzende des Schulausschusses, Brigitte Haselwanter.

„Bei der Priorisierung sollen nach Auffassung der Fraktion, alle energetisch relevanten Maßnahmen und alle Maßnahmen, die hinsichtlich des zukünftigen Ressourcenverbrauchs nachhaltig sind, grundsätzlich vor die Klammer gezogen werden. Ein solches Vorgehen würde dazu führen, dass mit den Fördermitteln nicht nur die Schulinfrastruktur verbessert, sondern dass zudem eine nachhaltige Kostenreduzierung an den Swisttaler Schulen erzeugt werden würde, die den Gemeindehaushalt langfristig entlasten könnte,“ ergänzt CDU Pressesprecher Bernd Großmann die Forderung.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

17.11.2016 - Ausweisung von Baugebieten überlebenswichtig

Swisttal muss Bauland ausweisen. Durch immer mehr Single-Haushalte und durch den Zuzug in die Region besteht nach wie vor ein erheblicher Flächenbedarf. Die Stadt Bonn ist schon lange nicht mehr in der Lage diesen Bedarf zu decken. Hier müssen die umliegenden Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis Verantwortung übernehmen. Sie müssen dies tun, um dem Bedarf nach Arbeitskräften in einer prosperierenden Region zu entsprechen und zu stärken. Und sie müssen dies auch tun, um die eigene Infrastruktur wirtschaftlicher Nutzen zu können und um Einnahmen zu sichern. „Zuzug erhält unsere Kindergärten und Schulen, unsere Vereine und unsere Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Junge Familien wirken dem aktuellen Trend der demographischen Entwicklung entgegen, insbesondere im ländlichen Raum, und sichern auch ein attraktives Lebensumfeld für ältere Bürgerinnen und Bürger,“ so der Leiter des Arbeitskreises Interkommunale Zusammenarbeit des CDU Kreisverbandes Rhein-Sieg, Bernd Großmann.

Die Erschließung von Baugebieten in Buschhoven steht insofern tagesaktuell auf der Agenda. Dabei wird die Diskussion über die Umsetzung zu Recht geführt. Hier bedarf es einer vernünftigen und die Interessen der betroffenen Anwohner berücksichtigenden Lösung. Insofern unterstützt die CDU Fraktion ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung, zusammen mit der Bezirksregierung einen guten Weg zur Lösung der Problematik zu finden. Dabei gehören alle Optionen auf den Prüfstand. Konkret geht es um die Frage des diskutierten Flächentauschs und darum, welche Möglichkeiten der Erschließung bestehen. Die CDU Fraktion lädt daher Buschhovener Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung „CDU Fraktion vor Ort“ am 30. November um 19:00 Uhr in die Gaststätte „Zum Römerkanal“ zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Weitere Informationen folgen. Zuzug ist überlebenswichtig für die Region. Um dieses Ziel erreichen zu können, brauchen wir einen abgestimmten Weg und den dazu erforderlichen Dialog.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

16.11.2016 - CDU Fraktion lässt Elterntaxi-Haltezone an Swisttaler Schulen prüfen

Insbesondere in einer Flächengemeinde hat das Elterntaxi eine besondere Bedeutung. Die Schulen sind in der Regel zumindest für die jüngsten Schülerinnen und Schüler nicht zu Fuß zu erreichen, sollte ein Schulbus mal verpasst worden sein. Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit schlägt die CDU Fraktion deshalb die Einrichtung von Elterntaxi-Haltezonen vor. Diese Haltezonen werden durch entsprechende Markierungen ausgewiesen und ermöglichen es Eltern, im Kurzparkmodus ihre Kinder sicher zur Schule zu bringen. In einem ähnlichen Projekt, das bereits in Bergisch Gladbach erfolgreich realisiert wurde, weisen gelbe Fußabdrücke die Kinder von der Haltezone zum Schulgebäude. Die CDU Fraktion beantragt daher eine Bedarfs- und eine Kostenprüfung.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

16.11.2016 - Beleuchtung in der Heimerzheimer Weststraße gefordert

Bild Weststraße

Die dunkle Jahreszeit offenbart den Mangel. Im Bereich der Weststraße 45 bis zu dem an die Euskirchener Straße angrenzenden Wendekreis und dem sich dort anschließenden Stichweg, besteht eine große Ausleuchtungslücke. Hier muss nach Auffassung des Heimerzheimer CDU Ortsverbandsvorsitzenden Günter Tappeser und des CDU Ratsherrn Werner Hahnenberg dringend nachgebessert werden. Hahnenberg erkennt an dieser Stelle ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem erforderlichen technischen Aufwand und der Abwehr einer Verkehrsgefährdung. CDU Fraktionschef Hanns Christian Wagner unterstützt das Anliegen der Heimerzheimer CDU ausdrücklich und fordert die Aufnahme der „Weststraße“ in die Prioritätenliste der Gemeinde. In dieser Prioritätenliste werden alle Beleuchtungsbedarfe der Gemeinde erfasst und regelmäßig neu priorisiert.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

16.11.2016 - Verkehrsprüfungstermin in Heimerzheim gefordert

Bild Puetzgasse

Auf der Heimerzheimer Pützgasse parken Fahrzeuge mitunter fast bis in den Kreuzungsbereich. Dadurch kommt es nahezu täglich zu gefährlichen Verkehrssituationen. Deshalb fordert der Heimerzheimer CDU Vorsitzende Günter Tappeser, dass im Bereich der Einmündung Vorgebirgsstraße/Pützgasse in Richtung Pützgasse 4 wieder eine weiße Schraffierung aufgebracht wird. „Im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen war eine neue Straßendecke eingebaut, die weiße Schraffierung aber nicht wieder aufgebracht worden,“ erläutert Ratsherr Manfred Lütz die Ursache der Problematik. „Hier bedarf es also dringend einer Nachbesserung, die möglichst rasch erfolgen muss.“ „Die CDU Fraktion unterstützt den Antrag des Heimerzheimer CDU Chefs ausdrücklich und beantragt die Aufnahme der Problematik in den nächsten Verkehrsprüfungstermin,“ sicherte CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann zu.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

16.11.2016 - CDU fordert Prüfung der baulichen Erweiterung der OGS Odendorf

Im Einzugsbereich der OGS Odendorf zeichnet sich eine steigende Schülerzahl ab. Das ist eine gute Entwicklung für Swisttal, dem die Gemeinde als Schulträger auch nachkommen muss. Durch diese Entwicklung ist absehbar, dass in nicht allzu langer Zeit konkrete Raumnot an der Odendorfer OGS herrschen wird. Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU Fraktion, Hanns Christian Wagner, und der Vorsitzenden des Odendorfer CDU Ortsverbandes, Brigitte Haselwanter, stellte die CDU Fraktion deshalb einen entsprechenden Antrag. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, die Möglichkeit einer Erweiterung des Raumangebotes durch den Umbau der kleinen Turnhalle oder durch die Aufstockung des Mittelbaus zu prüfen. „Die Umsetzung der Turnhallenoptionen würde dazu führen, dass das Schulturnen nur noch in der großen Halle durchgeführt werden könnte. Auch dieser Umstand müsste Gegenstand einer Machbarkeitsprüfung werden,“ so die Vorsitzende des Schulausschusses, Brigitte Haselwanter. Nach Auffassung der CDU Fraktion könnte die VHS, die derzeit die kleine Turnhalle für ihre Kurse benutzt, im Falle eines Fortfalls auch in den Dorfsaal ausweichen.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

12.11.2016 - Elisabeth Winkelmeier-Becker mit ausgezeichnetem Ergebnis als Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg bestätigt

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Geschäftsführender Kreisvorstand (v.li.) - Andrea Milz MdL, Mauricia Siegler von Eberswald, Bernd Großmann, Frederic Tewes, Katharina Gebauer, Björn Franken, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Oliver Baron, Ingo Hellwig und Martin Schenkelberg

Rhein-Sieg-Kreis, 12.11.2016 – Auf dem 60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg bestätigten die 220 Delegierten mit einem Ergebnis von 90% Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB als Vorsitzende des größten CDU Kreisverbands in Deutschland.

Die Kreisvorsitzende begrüßte die von den CDU Mitgliedern für die Landtagswahl 2017 aufgestellten Kandidaten Björn Franken, Katharina Gebauer, Oliver Kraus und Andrea Milz. Dabei unterstrich sie, dass die Aufstellung durch die CDU Mitglieder erfolgte und zeigte sich erfreut darüber, dass im kommenden Jahr auf Bundes- und auf Landesebene insgesamt drei Frauen und - voraussichtlich - drei Männer für die CDU Rhein-Sieg antreten werden. „Wir müssen deutlich machen, dass wir mit unseren Kandidaten, unseren Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Mitte der Gesellschaft stehen und uns um die Themen unserer Heimat und der Menschen hier kümmern." Dazu gehört auch das Dauerbrennerthema Bonn/Berlin. "Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet die SPD-Bundesministerin aus Nordrhein-Westfalen mit ihrem Statusbericht am Bonn-Berlin-Gesetz rüttelt und damit riskiert, dass der Status Bonns als Bundesstadt etwa in künftigen Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse wird! Die Ministerin sollte den Bericht nun wenigstens auswerten und anhand von best practice-Beispielen Vorschläge erarbeiten, wie die Ministerien das geltende Gesetz am besten einhalten können."

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03.11.2016 - Oliver Krauß ist unser CDU-Kandidat im Landtagswahlkreis 27

Brigitte Donie und Petra Kalkbrenner mit Oliver Krauß

Das großes Interesse der CDU-Mitglieder zeigte sich an der hohen Anzahl von 560 stimmberechtigten Teilnehmern bei der Aufstellungsveranstaltung für Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg. Die Mitglieder konnten durch dieses transparente offene Verfahren aktiv zwischen sechs kompetenten Bewerbern wählen. Aus der Stichwahl ging der Alfterer Rechtsanwalt Oliver Krauß als Sieger hervor. Herzlichen Glückwunsch und jetzt geht es richtig los!

 

Fotos vom 3. November 2016, Aufstellungsveranstaltung

Weitere Fotos

28.10.2016 - Bürgermeisterin Kalkbrenner kann nach einem Jahr punkten

In den vergangenen 12 Monaten wurden über 500 Einzelvorlagen von der Verwaltung vorbereitet, durch die Ausschüsse beraten und mit Beschlussvorschlägen versehen. Dabei gab es viele sehr wichtige und richtungsweisende Beschlüsse, die umzusetzen waren. Beispielhaft kann das Buschhovener Seniorenheim genannt werden, aber auch der Bau der zusätzlichen Swisttaler Kindergärten, für die die ersten Gewerke bereits ausgeschrieben wurden. Die Flüchtlingsfrage wurde in Swisttal sehr schnell beantwortet. Dabei konnten Dorfhäuser und Turnhallen grundsätzlich ausgeklammert werden. Trotz der Doppelbelastung der Bürgermeisterin, die aus der nach wie vor nicht besetzten Beigeordnetenstelle resultiert, hat Petra Kalkbrenner sehr viel und ohne Zögern auf den Weg bringen können. Sie setzt zudem den Bürgerdialog in den Swisttaler Orten konsequent fort und hat das Bürgerbüro als Aushängeschild der Gemeinde reorganisiert. Auch vor dem Hintergrund der massiven Doppelbelastung kann Petra Kalkbrenner nach einem Jahr Amtszeit nur ein „sehr gut“ attestiert werden.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion)

25.10.2016 - Rede von Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner anl. der Mitgliederversammlung am 12.10.2016

Rede

von Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner

zur CDU-Mitgliederversammlung am

12.10.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe CDU-Mitglieder,
liebe Brigitte Donie,
sehr geehrte Kandidaten für den Landtag,
liebe Gäste!

Es ist mir eine Freude, Ihnen heute fast genau ein Jahr nach meinem Dienstantritt als Bürgermeisterin „Neues aus dem Rathaus“ zu berichten.

Wie Sie sehen, stehe ich heute Abend strahlend vor Ihnen, so dass Sie bereits daran erkennen können, dass mir das Amt der Bürgermeisterin viel Freude bereitet.

Dass für eine Bürgermeisterin andere Maßstäbe gelten, wurde mir nach meinem Amtsantritt schnell bewusst. So hatte ich bis dahin das Jahr eingeteilt gesehen in 365 Tage, 220 Arbeitstage und 52 Wochenenden. Schon nach einem Jahr ist meine Betrachtungsweise eine andere geworden. So rechne ich vielmehr in Sitzungsabenden. Das bedeutet für den Zeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2016 8 Ratssitzungen und 45 Ausschusssitzungen.

Für die insgesamt 53 Sitzungen wurden 590 Vorlagen erarbeitet, diskutiert und Beschlüsse umgesetzt.

Ich freue mich, dass ich die Sitzungen nicht alleine bestreiten muss. Meine politische Arbeit wird durch die CDU-Fraktion und ihre Sachkundigen Bürger sehr gut unterstützt.
An dieser Stelle möchte ich der CDU-Fraktion mit ihren Sachkundigen Bürgern sowie unseren Ortsverbänden ein ganz herzliches Dankeschön für ihre stetige, ermunternde und hilfreiche Unterstützung sagen. Vielen Dank an Sie alle.

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17.10.2016 - Grenzen überschritten

Die Swisttaler CDU Fraktion verurteilt den Vandalismus in Heimerzheim auf das schärfste. „Die jüngsten Straftaten haben in Heimerzheim eine nicht mehr hinnehmbare Grenze überschritten. Die CDU Fraktion fordert daher höhere Polizeipräsenz und präventive Maßnahmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Hierzu ist Kontakt zum Bonner Polizeipräsidium aufzunehmen,“ konkretisiert der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner die Forderung. Zudem muss geprüft werden, ob Sicherheitsdienste das Engagement der Polizei unterstützen können. Der Vorgang in Heimerzheim hat aber auch gezeigt, dass nachbarschaftliche Aufmerksamkeit von elementarer Bedeutung ist. Die CDU Fraktion regt deshalb eine Informationsveranstaltung im Sinne des „Watch Your Neighbour“-Modells an. „Dabei versprechen wir uns von einer solchen Veranstaltung, die unter Einbeziehung der örtlichen Polizei und unter Moderation der Gemeinde stattfinden könnte, wichtige Hinweise, um im nachbarschaftlichen Kontext Straftaten, wie jetzt in Heimerzheim geschehen, zu vermeiden,“ ergänzt Fraktionspressesprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal

17.10.2016 - Neue Schulden und Gießkannenprinzip

Die Finanzierung der weiteren Schuldenmilliarden für das Schulprogramm erfolgt über das Land. Die Aussage der SPD, dass insofern Städte und Gemeinden nicht in Anspruch genommen werden, ist nicht nachvollziehbar. Hier stellt sich die Frage, wo die Landesmittel herkommen, mit denen diese Gelder über Generationen hinweg abzuzahlen sind? Die Behauptung, dass uns das keinen Cent kostet ist schlicht falsch.

Wenn es einen Sanierungsstau an den Nordrhein-westfälischen Schulen gibt, dann brauchen die Kommunen finanzielle Mittel. Dabei wäre aber eine kontinuierliche, differenzierte und bedarfsorientierte Vergabe von Landesmitteln erheblich sinnvoller gewesen, als die Anwendung des Gießkannenprinzips über einen Verteilmechanismus wie den Schlüsselzuweisungen, der mit der Schulinfrastruktur rein gar nichts zu tun hat. Ein solches Verfahren kann dem Bedarf vor Ort einfach nicht gerecht werden.

Swisttal hat in den vergangenen fünf Jahren eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,1 Mio. Euro hinnehmen müssen. Kürzungen in dieser Größenordnung kann eine ländliche Kommune nicht mehr kompensieren. Ergo fällt sie in die Haushaltssicherung, fährt unter „Notstrom“ und kann vielen Anforderungen einfach nicht mehr gerecht werden. „Die These der SPD, dass Swisttal mehr Arbeitslose und weniger Steuereinnahmen haben müsse, um das Niveau der Schlüsselzuweisungen aus 2010 wieder zu erreichen, mag stimmen. Die Forderung der CDU Fraktion ist es aber, den von der rot-grünen Landesregierung zum Nachteil der ländlichen Kommunen veränderten Berechnungsschlüssel wieder zu korrigieren um das Ziel zu erreichen. Ganz offensichtlich besteht aber, wohl auch mit Blick auf das Jahr 2017, kein Interesse der Düsseldorfer Landeregierung diesen Weg zu beschreiten,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

14.10.2016 - Ländliche Kommunen werden benachteiligt

Die Swisttaler Grünen räumen ein, dass Swisttal zugunsten der Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen von der rot-grünen Landesregierung seit 2011 finanziell schlechter gestellt worden ist. im Zusammenhang mit den Schlüsselzuweisungen des Landes erhielt die Gemeinde noch in 2010 Mittel in Höhe von 5,23 Mio. Euro. In 2011 erfolgte eine Reduzierung um 1,25 Mio. Euro auf 3,98 Mio. Euro. In den Folgejahren erfolgten weiter Abschmelzungen in einem Umfang von 1,49 bis 2,03 Mio. Euro pro Jahr, ausgehend vom Referenzjahr 2010. Diese Abschmelzungen haben sich aufgrund des von der rot-grünen Landesregierung geänderten Verteilerschlüssels auch proportional auf die im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes ausgeschütteten Mittel ausgewirkt. Gleiches gilt aktuell für die Fördermittel, die im Rahmen des Programms „Gute Schulen 2020“ zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass lokale Politik die lokalen Interessen der hiesigen Städte und Gemeinden und nicht die Interessen der Ballungsgebiete in NRW vertreten muss. Insofern können wir den Rechtfertigungen der Grünen, warum dem ländlichen Raum von der Landesregierung Gelder entzogen wurden, nicht folgen. Zudem weisen wir zurück, dass die Gemeinde Swisttal aufgrund einer unsoliden Haushaltspolitik in die Haushaltssicherung gefallen ist. Swisttal ist und war hinsichtlich seiner pro Kopf Verschuldung die am geringsten belastete Gemeinde im gesamten Rhein Sieg Kreis,“ so Fraktionspressesprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

13.10.2016 - Bürgerbeteiligung zum weiteren Umgang mit der Ortsdurchfahrt in Swisttal-Miel / Bonner Straße im Rahmen der Umsetzung der Ortsumgehung B 56 mit Anschlussstelle an die BAB 61

Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltschutzausschuss hat am 23.06.2016 zur Art und Weise der Bürgerbeteiligung zur Mieler Ortsdurchfahrt bzw. zur Ortsumgehung einen einstimmigen Beschluss gefasst. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde die Bürgermeisterin beauftragt, in Kooperation mit der Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ zwei Dialogforen für eine Bürgerbeteiligung zum Thema umzusetzen und durchzuführen. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, Informationen zur Sachlage, zum Verfahren, zum Planfeststellungsverfahren weiterzugeben, in einen Austausch mit den Mieler Bürgern zu treten und die Anregungen und Vorschläge der Mieler Bürger entgegenzunehmen. Im Anschluss daran sollen, soweit erforderlich, weitere Gespräche geführt werden. Dabei steht im Vordergrund, die Anregungen der Mieler Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und aus den eingebrachten Anregungen Vorschläge zu erarbeiten, die im zweiten Dialogforum auch weiter erörtert werden. Im Ergebnis soll das Verfahren zu einer Zusammenfassung der Sach- und Rechtslage führen, die geeignet ist, den Ratsvertretern ein unmittelbares Meinungsbild der Mieler Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. „Dies ist ein von den Ratsvertretern mit großer Einigkeit festgelegtes Verfahren, von dem nicht abgewichen werden darf,“ so CDU Fraktionsvorsitzender Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

10.11.2016 - Einladung zu den Rhein-Sieg-Gesprächen

Einladung Rhein Sieg 1

Einladung Rhein Sieg 2

08.10.2016 - Programm „Gute Schulden 2020“ der NRW Landesregierung

Zwei Milliarden Euro für marode NRW-Schulen. Davon ca. 950.000,00 € für Swisttal, gleichmäßig verteilt auf vier Jahresscheiben. Die Finanzierung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ erfolgt über die NRW-Bank. Der dazu erforderliche Kredit hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Die rot-grüne Landesregierung hat es tatsächlich geschafft, in ihrer knapp fünfjährigen Regierungsverantwortung einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro an nordrhein-westfälischen Schulen zu verursachen, wie sie es sich jetzt selbst attestiert. Durch verfehlte Inklusionspolitik hat sie Förderschulen geschlossen und keine hinreichenden Vorbereitungen für die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den Regelschulen getroffen. Als Begründung führte die grüne Schulministerin Löhrmann eine Prüfung des Landesrechnungshofes an, der den Betrieb kleiner Förderschulen als unwirtschaftlich bemängelte. Hier also ein paar Euro gespart und dort ein weiterer beherzter und beidhändiger Griff in die NRW-Schuldenkasse.

Zur Verteilung der Schuldenmilliarden wählt man den Algorithmus der Schlüsselzuweisungen, der bereits in 2011 ursächlich dafür war, dass Swisttal und viele andere ländlichen Kommunen in die Haushaltssicherung gerieten und die Ballungsgebiete im Ruhrgebiet besonders großzügig bedacht wurden. Dieser Linie fiel auch schon die Verteilung der Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz NRW zum Opfer. Die ländlichen Regionen werden von der rot-grünen Landesregierung nach wie vor konsequent und massiv benachteiligt.

„Man kann nur hoffen, dass die Schülerinnen und Schüler hinter den neuen Schul(den)türen und –fenstern sorgfältig lernen. Denn noch die heutigen Grundschüler werden nach Schule, Ausbildung, Studium und Beruf diejenigen sein, die die Rechnung der heutigen Landesregierung zu zahlen haben,“ so Bernd Großmann, Pressesprecher der CDU Fraktion Swisttal.

Bernd Großmann
(Pressesprecher der CDU Swisttal)

12.10.2016 - Einladung zur Mitgliederversammlung

Mitgliedervers.12.10.16 1

28.09.2016 - Bürgerbeteiligung zum weiteren Umgang mit der Ortsdurchfahrt in Swisttal-Miel / Bonner Straße im Rahmen der Umsetzung der Ortsumgehung B 56 mit Anschlussstelle an die BAB 61

Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltschutzausschuss hat am 23.06.2016 zur Art und Weise der Bürgerbeteiligung zur Mieler Ortsdurchfahrt bzw. zur Ortsumgehung einen einstimmigen Beschluss gefasst. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde die Bürgermeisterin beauftragt, in Kooperation mit der Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ zwei Dialogforen für eine Bürgerbeteiligung zum Thema umzusetzen und durchzuführen. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, Informationen zur Sachlage, zum Verfahren, zum Planfeststellungsverfahren weiterzugeben, in einen Austausch mit den Mieler Bürgern zu treten und die Anregungen und Vorschläge der Mieler Bürger entgegenzunehmen. Im Anschluss daran sollen, soweit erforderlich, weitere Gespräche geführt werden. Dabei steht im Vordergrund, die Anregungen der Mieler Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und aus den eingebrachten Anregungen Vorschläge zu erarbeiten, die im zweiten Dialogforum auch weiter erörtert werden. Im Ergebnis soll das Verfahren zu einer Zusammenfassung der Sach- und Rechtslage führen, die geeignet ist, den Ratsvertretern ein unmittelbares Meinungsbild der Mieler Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. „Dies ist ein von den Ratsvertretern mit großer Einigkeit festgelegtes Verfahren, von dem nicht abgewichen werden darf,“ so CDU Fraktionsvorsitzender Hanns Christian Wagner.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

23.09.2016 - Odinstraße Odendorf: Die Kübel müssen weg!

Odinstraße Odendorf

Am 5. September fand eine Diskussionsrunde zur Umgestaltung der Odendorfer Odinstraße statt. Eingeladen hatte eine fraktionsübergreifende Initiative, bestehend aus den Odendorfer Ratsmitgliedern Hartmut Benthin (SPD), Bernd Großmann (CDU), Brigitte Haselwanter (CDU) und Ernst Ostermann (SPD). Zu der Veranstaltung waren ca. 30 unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Odendorfer gekommen.

Die Teilnehmer sprachen sich nach einer kurzen Einführung mit großer Mehrheit für die Entfernung der Kübel und des gegenwärtigen Bewuchses aus. Im Anschluss daran sollten neue Bäume gepflanzt werden, die unter Berücksichtigung des bestehenden Unterbaus geeignet sind, sich dort zu entfalten. Vor der Neupflanzung soll ein Dialog mit den Anwohnern stattfinden, um ggf. berechtigten Interessen der unmittelbar Betroffenen zu den Standorten der Bäume gerecht werden zu können. Zum Schutz der Bäume sollen vor den Stämmen Metallbügel angebracht werden.

Die jetzigen Kübelflächen sollen gepflastert werden. Dabei soll in Erfahrung gebracht werden, ob die Verwendung eines wasserdurchlässigen Pflasters das Wachstum der neuen Bäume verbessern könnte. Zur Verkehrsberuhigung soll die bestehende Verschwenkung auf der Odinstraße erhalten bleiben. Weitgehende Einigkeit herrschte auch darüber, dass das Thema Verkehrsberuhigung nach einem Rückbau der Kübel im Auge zu behalten ist. Hier muss sorgfältig beobachtet und gegebenenfalls auch nachgesteuert werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema „Sondernutzung“ durch die auf der Odinstraße ansässige Gastronomie zur Diskussion gestellt. Eine Sondernutzung könnte sowohl zur Verkehrsberuhigung beitragen, als auch die Attraktivität der Odinstraße steigern.

Die aktuelle und die nach einer Umgestaltung zu erwartende Parksituation, war ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Wünschenswert sei es, wenn der zwischen dem Edeka und der Odinstraße gelegene und im Eigentum der Gemeinde befindliche Schotterparkplatz ertüchtigt werde, um dadurch den Bedarf auf der Odinstraße zu entlasten. Eine Parkregelung für die Odinstraße sollte zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert werden. Man müsse zunächst abwarten, wie sich die Situation nach einem Umbau entwickelt, so die Mehrheit der Teilnehmer.

Die Ergebnisse der Diskussion möchten die der Initiative angehörenden Ratsmitglieder jetzt über ihre Fraktionen an die Verwaltung herantragen. Dazu soll ein Stufenantrag formuliert werden, in dem der Rückbau und die Neugestaltung der Odinstraße im Vordergrund stehen. In einem zweiten Teil soll schließlich ein Prüfauftrag erteilt werden, der sich mit den Themen Verkehrsberuhigung, Sondernutzung und Parksituation befasst.

Bernd Großmann
im Auftrag der Arbeitsgruppe „Odinstraße“

23.09.2016 - Birkenallee: CDU weist Kritik der Grünen zurück

Es ist unbestritten, dass die Messlatte für die Fällung von Bäumen in Swisttal hoch hängen muss. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Die Behauptung der Grünen, dass CDU, SPD, FDP und BfS im Zusammenhang mit der Heimerzheimer Birkenallee von dieser Maxime abgewichen sind, ist sachlich falsch. Der Vorschlag der Verwaltung zur Fällung von neun Birken basierte auf einer gutachterlichen Stellungnahme, die sich auf die Baumsubstanz bezog. Dabei wurde die konkrete Gefahr damit begründet, dass Bäume oder Teile von Bäumen abbrechen und Personen- und Sachschäden nach sich ziehen könnten.

Von allen Bäumen auf der Birkenallee geht aber eine weitere Gefahr aus. Die Gehwegplatten wurden durch Baumwurzeln angehoben und bilden Stolperfallen. Der Gehweg ist insofern für Fußgänger, für ältere Menschen mit Rollator und für Kinderwagen nicht mehr nutzbar. Fußgänger und Kraftfahrzeuge müssen sich die Straße teilen. Auch dieser Umstand stellt eine unmittelbare und andauernde Gefahr dar. Das Wurzelwerk hat schon jetzt die unter dem Bürgersteig befindlichen Versorgungsleitungen einschließlich der dortigen Gasleitungen erreicht und Kanäle beschädigt. Auch dies stellt eine erhebliche und zunehmende Gefahr dar. Ungeachtet dessen hebt das Wurzelwerk auch die Einfriedungen auf den dortigen Grundstücken an und dringt in die Vorgärten ein.

„Unter Würdigung aller Umstände konnte nur die Entscheidung getroffen werden, alle Gefahrenstellen auf der Birkenallee zu beseitigen und nicht abzuwarten, bis jemand tatsächlich zu Schaden kommt. Zum Ausgleich haben wir zudem beantragt, eine Ersatzbepflanzung für die zu fällenden Bäume an anderer Stelle durchzuführen,“ so CDU Fraktionspressesprecher Bernd Großmann.

Bernd Großmann
(Pressesprecher CDU Fraktion Swisttal)

Info-Veranstaltung Odinstrasse

Flyer Odinstraße

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